Rechtsprechung
| SG Hannover, 18.06.2013 - S 64 R 700/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Widerruf der Bewilligungsentscheidung über die Gewährung von Zuschüssen zur Kranken- und zur Pflegeversicherung
- niedersachsen.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf der Bewilligungsentscheidung über die Gewährung von Zuschüssen zur Kranken- und zur Pflegeversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 18.06.2013 - S 64 R 700/10
- SG Hannover, 05.02.2014 - S 64 R 700/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 304/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 63/00 R
Verwaltungsakt, Widerruf wegen Zweckverfehlung
Auszug aus SG Hannover, 18.06.2013 - S 64 R 700/10
Der den Widerruf rechtfertigende Zweck muss in dem Verwaltungsakt eindeutig bestimmt worden sein, nicht der abstrakt-generelle Zweck des Gesetzes, sondern die verhaltenssteuernde Zweckbestimmung im Verwaltungsakt eröffnet die Widerrufsmöglichkeit (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 11 AL 63/00 R, Rn. 18 f. nach juris).